Whistleblowinggesetz 2022 - UPDATE

rotes Hexagon mit einem weißen Vorhandschloss in der Mitte IT-SECURITY,

Aus unserem vormaligen Artikel zur ‚Whistleblower‘-Richtlinie 2019/1937 des europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 wissen Sie bereits, dass die Republik Österreich bis 17. Dezember 2021 eine Umsetzung in nationales Recht vornehmen hätte sollen.

Bekanntlich dient die Whistleblower-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden.

Grundsätzlich kann erst ein österreichisches Whistleblowinggesetz direkte Wirkung gegenüber Ihrem Unternehmen entfalten. Es stellt sich nun die Frage, wann ein österreichisches Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet werden könnte. Eine parlamentarische Anfrage wurde am 22. April 2022 seitens des Arbeitsministeriums etwa wie folgt beantwortet:

Das Arbeitsministerium habe bereits Anfang 2021 mit den Vorarbeiten zur Regierungsvorlage begonnen und dabei übrige betroffene Bundesministerien einbezogen. Hierbei sei es zu einem regen Austausch gekommen und wurden die Entwürfe entsprechend angepasst; Auch Sozialpartner wurden in diese Diskussionen einbezogen, ebenso Rechtsanwalts- und Notariatskammern.

Es stellten sich allerdings einige Themenbereiche heraus, welche in rechtlicher Hinsicht nicht geklärt werden konnten – und habe auch noch keine Einigung erzielt werden können. Dies habe die Veröffentlichung eines Begutachtungsentwurfs bislang vereitelt. Dass es sich beim Hinweisgeberschutz um eine „Querschnittsmaterie“ handelt, welche sowohl den öffentlichen Dienst als auch Privatunternehmen angeht, mache die Umsetzung gewiss nicht einfacher.

Üblicherweise endet die „Tagung“ des Nationalrates im Juli und werden vor einer „Sommerpause“ zahlreiche Gesetzesbeschlüsse gefasst. Laut Arbeitsministerium liege auch ein Plenarbeschluss zum Hinweisgeberschutzgesetz noch vor diesem Zeitpunkt im Bereich des Möglichen.

Angesichts des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission habe das Bundeskanzleramt auf Ersuchen des Arbeitsministers bereits um eine Fristerstreckung ersucht. So der aktuelle Zeitplan „annähernd eingehalten werden kann“ gehe man seitens des Arbeitsministeriums davon aus, dass es weiters zu keinem Tätigwerden des Europäischen Gerichtshofes und Schäden für die Republik Österreich komme.

Mit Hinblick auf Korruptionsprävention leiste man innerhalb des Arbeitsministeriums den Beitrag, dass schon im Juni 2021 ein internes Compliance Management System in Angriff genommen wurde. Unter anderem wurden ein Compliance-Beauftragter und mehrere Integritätsbeauftragte bestellt und erfolge die weitere Umsetzung nun Schritt für Schritt. Auch lege man bereits in der behördlichen Grundausbildung großen Wert auf eine Schulung zu „Korruptionsprävention-Compliance-Integrität“.

Wie Sie erkennen, ist der legistische Prozess in Sachen Hinweisgeberschutzgesetz 2022 kein leichtes Unterfangen und erfordert auch die technische und organisatorische Einrichtung geeigneter Meldekanäle in Ihrem Unternehmen Zeit. Wir empfehlen Ihnen eine auf Anonymität ausgelegte Software, welche die Identität eines Hinweisgebers geheim hält. Zu diesem Zweck bieten wir das digitale Hinweisgebersystem der EQS Group (ehemals ‚Business Keeper‘) namens „Integrity Line“ an.

Melden Sie sich gerne für einen Erfahrungsaustausch zum Hinweisgeberschutz in Ihrem Unternehmen. Ein Erstgespräch zu Ihrer Risikolage, Schritte, Zeitplan und Kosten ist ganz unverbindlich.